Aktionsseite der Drohnen-Kampagne

FCAS stoppen!

„NEIN“ zum größten europäischen Rüstungsprojekt!

Der Flyer dazu kann HIER als PDF betrachtet und heruntergeladen werden.

Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. Euro für das deutsch-französisch-spanische „FCAS“-Projekt den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt zur Abstimmung vorlegen.

FCAS — das Future Combat Air System — ist das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt: Ein von Künstlicher Intelligenz durchdrungenes System aus neuartigem Kampfflugzeug, das mit Atomwaffen bestückt werden kann, und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie tödlichen autonomen Drohnen-Schwärmen verbunden ist. FCAS soll allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen, um es ab 2040 einsatzfähig zu machen. Ein Umsatz von 500 Milliarden Euro wird vor allem durch den weltweiten Export von FCAS erwartet. In Deutschland ist Airbus, wie bei der Herstellung der Eurodrohne, der Hauptnutznießer.

FCAS kann und muss gestoppt werden! Bei der Abstimmung am 23. Juni wird es wieder hauptsächlich auf die SPD ankommen. Über FCAS gibt es keine Groko-Vereinbarung und keinen wichtigen Grund, warum die SPD gerade in diesem Pandemie-und-Wahlkampfjahr FCAS zustimmen sollte.

Beim FCAS kreisen die Rechtfertigungen um Themen wie Arbeitsplätze (bei Airbus!), wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, europäische Kooperation, und Unabhängigkeit. Statt Airbus zu finanzieren sollten öffentliche Mittel zivile Arbeitsplätze schaffen, um die Herausforderungen unserer Zeit — Pandemie, Klimawandel, Armut und Krieg — besser zu begegnen. Hierdurch könnte Deutschland am besten eine eigenständige Außenpolitik verfolgen.

Die allergrößte Gefahr ist, dass FCAS bisher kaum in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung oder auch unter Bundestagsabgeordnete (außer Verteidigungs- und Haushaltspolitiker) bekannt ist.
Dies müssen wir schnell ändern.

Mit solidarischen Grüßen im Auftrag der Drohnen-Kampagne!

Elsa Rassbach
Drohnen-Sprecherin von Attac und DFG-VK, Aktivistin im AK gegen bewaffnete Drohnen
Laura von Wimmersperg
Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Lühr Henken
Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag

AKTIONS- UND INFORMATIONSMÖGLICHKEITEN

Die Drohnen-Kampagne empfiehlt allen, die gegen FCAS wirksam sein wollen:
* 1) so breit wie möglich die FCAS-Gefahr überall bekannt zu machen und
* 2) so bald wie möglich SPD-Politiker*innen, insbesondere im eigenen Wahlkreis, per Brief oder Telefonat zu kontaktieren, um sie in eigenen Worten zu bitten, eine lautes „Nein“ zu FCAS in die Diskussionen in der SPD-Bundestagsfraktion einzubringen. Dabei wäre es wichtig, die breite Basis in der SPD zu erreichen, weil die SPD-Politiker*innen im Verteidigungsausschuss eher die neuesten Rüstungsprojekte unterstützen,

Für Kontakt-Info zu den MdB siehe:
https://www.bundestag.de/abgeordnete und/oder
https://telegra.ph/Emails-Bundestags-Abgeordnete-Periode-19-11-03.
Anrufen per Telefon: die Telefonzentrale im Bundestag (030 2270) leitet den Anruf
effizient an die einzelnen MdB-Büros weiter.

Der neueste Aufruf zu FCAS der Drohnen-Kampagne und weiteres Material sind hier:
www.drohnen-kampagne.de

Weitere Links:
* 1) Lühr Henken, Drohnen-Kampagne, Kurzgefasst: FCAS und Eurodrohne
http://www.drohnen-kampagne.org/images/docs/Kurzgefasst_FCAS_und_Eurodrohne.pdf
* 2) Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI),
http://www.imi-online.de/2021/04/16/future-combat-air-system/
* 3) Elsa Rassbach, Attac, Nach SPD-Zusage zur Eurodrohne, kann FCAS gestoppt werden?
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/Attac_Rundbrief_SPD_Eurodrohne-
FCAS.fin.pdf

Eine Diskussion zu FCAS in der Online-Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne, „Deutschland und Europa am Scheideweg“ vom 11. bis 18. März 2021 ist hier:
https://drohnen-kampagne.de/2021/03/14/veranstaltungsreihe-deutschland-und-europa-am-scheideweg-bewaffnete-drohnen-und-digitale-waffensysteme/


12. April 2021: Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt:  Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“ 

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH.  Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS  in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte  stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen.  Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.  

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne


NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten.  Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/


Ansprechpartnerin/Pressekontakt: Elsa Rassbach, elsarassbach@drohnen-kampagne.org

 

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