Aktionsseite der Drohnen-Kampagne

Inhalt:

• AUFRUF ANLÄSSLICH DER OSTERMÄRSCHE 2022
• Aktionsideen_20. bis 27.01.22
• Aufkleber "Keine deutschen Killer-Drohnen"
• AKTIONSMONAT JANUAR 2022
• Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestages der Fraktionen
  SPD, Bündnis90/Die Grünen, und FDP
  
• Aufruf der Drohnen-Kampagne: KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!
  
• Drohnen-Whistleblower*innen: Debatte statt Strafen!
  
• Daniel Hale - Brief an den Richter
  
• FCAS stoppen!
  
• Appell an Bundestagsabgeordnete
  

Daniel Hale, ehemaliger Geheimdienstanalyst der Luftwaffe, erklärt, warum er US-Drohnengeheimnisse verraten hat, und wird zu 45 Monaten Bundesgefängnis verurteilt

the sparrow project - https://sparrowmedia.net/2021/07/former-air-force-intelligence-analyst-daniel-hale-explains-why-he-leaked-us-drone-secrets/
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
Die deutsche Übersetzung des Briefs kann auch hier herunter geladen werden https://drohnen-kampagne.org/images/docs/Daniel_Hale_ganzer_Brief_dt.docx

In einem sehr persönlichen Brief an Richter Liam O'Grady erklärt Daniel Hale, dass er gegen das Spionagegesetz verstoßen hat, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen, der durch das US-Drohnenprogramm aufrechterhalten wird

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By Sparrow in News
JULI 23, 2021

Alexandria, VA - Daniel Everette Hale, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst der Air Force, der sich schuldig bekannte, einem Reporter geheime Dokumente über Drohnenprogramme des US-Militärs zur Verfügung gestellt zu haben, wurde soeben zu 45 Monaten Bundesgefängnis verurteilt. Vor der Urteilsverkündung legten Hales Anwälte dem US-Bezirksrichter Liam O'Grady einen 11-seitigen Brief vor, den Daniel von seiner Gefängniszelle aus handschriftlich verfasst hatte. Hales sehr persönlicher Brief zeichnet ein grausames Bild des US-Drohnenprogramms und erklärt ausführlich, wie eine Gewissenskrise Hale dazu brachte, einem Reporter Geheimnisse über das Programm zu verraten.

Im Folgenden finden Sie den gesamten Brief von Daniel Everette Hale an Richter Liam O'Grady:

Sehr geehrter Herr Richter O'Grady,

es ist kein Geheimnis, dass ich mit Depressionen und einer posttraumatischen Belastungsstörung zu kämpfen habe. Beides hat seinen Ursprung in meiner Kindheit, in der ich in einer ländlichen Berggemeinde aufgewachsen bin, und wurde durch den Kampfeinsatz während des Militärdienstes noch verstärkt. Depressionen sind eine Konstante. Allerdings kann sich Stress, insbesondere kriegsbedingter Stress, zu unterschiedlichen Zeiten und auf unterschiedliche Weise äußern. Die verräterischen Anzeichen für eine Person, die unter PTBS und Depression leidet, sind oft äußerlich zu beobachten und praktisch universell erkennbar. Harte Linien im Gesicht und am Kiefer. Die Augen, die einst hell und weit waren, sind nun tief und ängstlich. Und ein unerklärlich plötzlicher Verlust des Interesses an Dingen, die früher Freude gemacht haben. Dies sind die auffälligen Veränderungen in meinem Verhalten, die von denen, die mich vor und nach dem Militärdienst kannten, festgestellt wurden. Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass die Zeit, die ich in der United States Air Force verbracht habe, mich sehr geprägt hat. Richtiger ist es zu sagen, dass sie meine Identität als Amerikaner unwiderruflich verändert hat. Sie hat den Faden meiner Lebensgeschichte für immer verändert, der ein Teil des Gewebes der Geschichte unserer Nation ist. Um die Bedeutung dieses Ereignisses besser einschätzen zu können, möchte ich meine Erfahrungen bei einem Einsatz in Afghanistan im Jahr 2012 schildern und erläutern, wie es dazu kam, dass ich gegen das Spionagegesetz verstoßen habe.

In meiner Eigenschaft als Analytiker für Signalnachrichten, der auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram stationiert war, sollte ich den geografischen Standort von Mobiltelefonen ausfindig machen, von denen man annahm, dass sie sich im Besitz von so genannten feindlichen Kämpfern befanden. Um diese Aufgabe zu erfüllen, musste ich Zugang zu einer komplexen Kette von Satelliten haben, die den gesamten Globus umspannen und eine ununterbrochene Verbindung zu ferngesteuerten Flugzeugen, den so genannten Drohnen, aufrechterhalten können. Sobald eine stabile Verbindung hergestellt und ein bestimmtes Mobiltelefon erfasst ist, übernimmt ein Bildanalytiker in den USA in Abstimmung mit einem Drohnenpiloten und einem Kameramann die Aufgabe, anhand der von mir bereitgestellten Informationen alles zu überwachen, was sich im Sichtfeld der Drohne befindet. Dies geschah meist, um das tägliche Leben mutmaßlicher Kämpfer zu dokumentieren. Manchmal wurde unter den richtigen Bedingungen ein Festnahmeversuch unternommen. In anderen Fällen wurde die Entscheidung abgewogen, sie an Ort und Stelle zu töten.

Das erste Mal wurde ich wenige Tage nach meiner Ankunft in Afghanistan Zeuge eines Drohnenangriffs. Am frühen Morgen, noch vor der Morgendämmerung, hatte sich eine Gruppe von Männern in den Bergen der Provinz Patika um ein Lagerfeuer versammelt, sie trugen Waffen bei sich und brauten Tee. Dass sie Waffen bei sich trugen, wäre in dem Ort, in dem ich aufgewachsen bin, nichts Ungewöhnliches gewesen, geschweige denn in den praktisch gesetzlosen Stammesgebieten, die sich der Kontrolle der afghanischen Behörden entziehen. Allerdings befand sich unter ihnen ein mutmaßliches Mitglied der Taliban, was durch das geortete Mobiltelefon in seiner Tasche verraten wurde. Die übrigen Personen waren bewaffnet, im wehrfähigen Alter und saßen in Anwesenheit eines mutmaßlichen feindlichen Kämpfers, was ausreichte, um auch sie unter Verdacht zu stellen. Obwohl sie sich friedlich versammelt hatten und keine Gefahr darstellten, war das Schicksal der nun Tee trinkenden Männer so gut wie besiegelt. Ich konnte nur zuschauen, wie ein plötzlicher, furchterregender Schwall von Hellfire-Raketen niederging und lilafarbene Kristallflüsse auf die Seite des morgentlichen Bergs ergoß.

Seitdem und bis zum heutigen Tag erinnere ich mich an mehrere solcher Gewaltszenen, die sich vom kalten Komfort eines Computerstuhls vor mir abspielten.. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht die Rechtfertigung für mein Handeln hinterfrage. Nach den Regeln des Einsatzes hätte ich vielleicht dabei helfen dürfen, diese Männer - deren Sprache ich nicht sprach, deren Gebräuche ich nicht verstand und deren Verbrechen ich nicht identifizieren konnte - auf so grausame Weise zu töten, wie ich es tat. Ihnen beim Sterben zuzusehen. Aber wie konnte ich es für ehrenhaft halten, ständig auf die nächste Gelegenheit zu warten, um ahnungslose Menschen zu töten, die in den meisten Fällen weder für mich noch für andere Menschen eine Gefahr darstellen. Ganz zu schweigen von der Ehre, wie konnte ein denkender Mensch weiterhin glauben, dass es zum Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika notwendig sei, in Afghanistan zu sein und Menschen zu töten, von denen nicht einer für die Anschläge vom 11. September auf unser Land verantwortlich war. Nichtsdestotrotz war ich 2012, ein ganzes Jahr nach dem Tod Osama bin Ladens in Pakistan, an der Tötung fehlgeleiteter junger Männer beteiligt, die am Tag des 11. Septembers noch Kinder waren.

Trotz meiner besseren Instinkte befolgte ich weiterhin Befehle und gehorchte den Befehlen aus Angst vor Konsequenzen. Dabei wurde mir immer klarer, dass der Krieg nur wenig damit zu tun hatte, die Einreise von Terroristen in die Vereinigten Staaten zu verhindern, und viel mehr damit, die Profite der Waffenhersteller und der so genannten Verteidigungsunternehmen zu sichern. Die Beweise für diese Tatsache waren überall um mich herum zu erkennen. Im längsten und technologisch fortschrittlichsten Krieg in der amerikanischen Geschichte waren die Söldner in Uniform 2:1 in der Überzahl und verdienten das Zehnfache ihres Gehalts. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich, wie ich gesehen hatte, um einen afghanischen Bauern handelte, der in zwei Hälften gesprengt wurde, aber wie durch ein Wunder bei Bewusstsein war und sinnlos versuchte, seine Eingeweide aus dem Boden zu schaufeln, oder ob es sich um einen mit der amerikanischen Flagge bedeckten Sarg handelte, der unter dem Klang eines Saluts aus 21 Kanonen auf den Arlington National Cemetery gesenkt wurde. Peng, Peng, Peng. Beides diente der Rechtfertigung des leichten Kapitalflusses auf Kosten des Blutes - ihres und unseres. Wenn ich darüber nachdenke, bin ich voller Trauer und schäme mich für das, was ich getan habe, um das zu unterstützen.

Der erschütterndste Tag meines Lebens kam Monate nach meinem Einsatz in Afghanistan, als eine routinemäßige Überwachungsmission in einer Katastrophe endete. Seit Wochen hatten wir die Bewegungen eines Rings von Autobombenbauern in der Umgebung von Jalalabad verfolgt. Autobomben, die auf US-Stützpunkte gerichtet waren, waren in diesem Sommer zu einem immer häufigeren und tödlichen Problem geworden, so dass viel Mühe darauf verwandt wurde, sie zu stoppen. Es war ein windiger und wolkenverhangener Nachmittag, als einer der Verdächtigen entdeckt wurde, der mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Osten unterwegs war. Das alarmierte meine Vorgesetzten, die glaubten, er könnte versuchen, über die Grenze nach Pakistan zu fliehen.

Ein Drohnenangriff war unsere einzige Chance, und die Drohne stand schon bereit, um den Schuss abzugeben. Doch die weniger fortschrittliche Predator-Drohne hatte Schwierigkeiten, durch die Wolken zu sehen und mit dem starken Gegenwind zu kämpfen. Die MQ-1 mit nur einer Nutzlast verfehlte ihr Ziel nur um wenige Meter. Das beschädigte, aber noch fahrbereite Fahrzeug setzte seine Fahrt fort, nachdem es nur knapp der Zerstörung entgangen war. Als die Sorge um eine weitere ankommende Rakete nachließ, hielt der Fahrer schließlich an, stieg aus und überprüfte sich selbst, als könne er nicht glauben, dass er noch am Leben war. Auf der Beifahrerseite stieg eine Frau aus, die unverkennbar eine Burka trug. So verblüffend es auch war, gerade zu erfahren, dass eine Frau, möglicherweise seine Frau, bei dem Mann war, den wir gerade töten wollten, so hatte ich doch keine Gelegenheit zu sehen, was als Nächstes geschah, bevor die Drohne ihre Kamera ablenkte, als sie verzweifelt begann, etwas aus dem hinteren Teil des Wagens herauszuziehen.
 
Es vergingen ein paar Tage, bis ich schließlich durch ein Briefing meines befehlshabenden Offiziers erfuhr, was geschehen war. Es war tatsächlich die Frau des Verdächtigen mit ihm im Auto gewesen. Und auf dem Rücksitz saßen ihre beiden kleinen Töchter im Alter von 5 und 3 Jahren. Ein Trupp afghanischer Soldaten wurde am nächsten Tag zu der Stelle geschickt, an der das Auto angehalten hatte. Dort fanden sie die Kinder in einem nahe gelegenen Müllcontainer. Die Älteste wurde tot aufgefunden, mit nicht näher bezeichneten Verletzungen durch Schrapnell, das ihren Körper durchbohrt hatte. Ihre jüngere Schwester war am Leben, aber stark dehydriert. Als meine befehlshabende Offizierin uns diese Information übermittelte, schien sie Abscheu zu empfinden, nicht wegen der Tatsache, dass wir irrtümlich auf einen Mann und seine Familie geschossen und dabei eine seiner Töchter getötet hatten, sondern weil der mutmaßliche Bombenbauer seiner Frau befohlen hatte, die Leichen der Töchter in den Müll zu werfen, damit die beiden schneller über die Grenze fliehen konnten. Wann immer ich heute jemandem begegne, der glaubt, dass Drohnenkriege gerechtfertigt sind und Amerika zuverlässig schützen, erinnere ich mich an diese Zeit und frage mich, wie ich überhaupt noch glauben kann, dass ich ein guter Mensch bin, der sein Leben und das Recht auf Glück verdient.

Ein Jahr später saß ich bei einem Abschiedstreffen für diejenigen von uns, die bald aus dem Militärdienst ausscheiden würden, allein vor dem Fernseher, während andere in Erinnerungen schwelgten. Im Fernsehen lief eine Eilmeldung über die ersten öffentlichen Äußerungen des Präsidenten zur Politik im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen in der Kriegsführung. Mit seinen Äußerungen wollte er die Öffentlichkeit angesichts von Berichten beruhigen, in denen der Tod von Zivilisten bei Drohnenangriffen und die gezielte Tötung amerikanischer Bürger beanstandet wurde. Der Präsident sagte, dass ein hoher Standard von "Beinahe-Gewissheit" erfüllt werden müsse, um sicherzustellen, dass keine Zivilisten anwesend waren. Soweit mir bekannt war, wurden jedoch in den Fällen, in denen Zivilisten anwesend gewesen sein könnten, die Getöteten bis zum Beweis des Gegenteils fast immer als im Kampf getötete Feinde bezeichnet. Nichtsdestotrotz hörte ich seinen Worten weiter zu, als der Präsident erläuterte, wie eine Drohne eingesetzt werden könnte, um jemanden zu eliminieren, der eine "unmittelbare Bedrohung" für die Vereinigten Staaten darstellte. Der Präsident verglich den Einsatz von Drohnen mit der Ausschaltung eines Scharfschützen, der eine unscheinbare Menschenmenge ins Visier nimmt, um einen Möchtegern-Terroristen daran zu hindern, seinen bösen Plan auszuführen. Ich verstand das so, dass die unscheinbare Menschenmenge diejenigen waren, die in Angst und Schrecken vor Drohnen in ihrem Himmel lebten, und der Scharfschütze in diesem Szenario war ich. Ich kam zu der Überzeugung, dass die Politik der Drohnenangriffe dazu diente, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass sie unsere Sicherheit gewährleiste, und als ich schließlich das Militär verließ und immer noch verarbeitete, woran ich beteiligt gewesen war, begann ich, meine Meinung zu äußern, da ich glaubte, dass meine Beteiligung am Drohnenprogramm zutiefst falsch gewesen war.

Ich widmete mich dem Anti-Kriegs-Aktivismus und wurde Ende November 2013 gebeten, an einer Friedenskonferenz in Washington, DC, teilzunehmen. Menschen aus der ganzen Welt waren zusammengekommen, um ihre Erfahrungen darüber auszutauschen, wie es ist, im Zeitalter der Drohnen zu leben. Fazil bin Ali Jaber war aus dem Jemen angereist, um uns zu berichten, was seinem Bruder Salem bin Ali Jaber und ihrem Cousin Waleed zugestoßen war. Waleed war Polizist, und Salem war ein angesehener Imam, der dafür bekannt war, jungen Männern den Weg ins Verderben zu weisen, wenn sie sich für den gewaltsamen Dschihad entscheiden.

Eines Tages im August 2012 entdeckten einheimische Al-Qaida-Mitglieder, die in einem Auto durch Fazils Dorf fuhren, Salem im Schatten, fuhren auf ihn zu und forderten ihn auf, zu ihnen zu kommen und mit ihnen zu sprechen. Da Salem keine Gelegenheit auslassen wollte, die Jugendlichen zu missionieren, ging er vorsichtig mit Waleed an seiner Seite weiter. Fazil und andere Dorfbewohner schauten von weitem zu. Noch weiter entfernt schaute eine allgegenwärtige Reaper-Drohne zu.
 
Als Fazil erzählte, was als Nächstes geschah, fühlte ich mich in die Zeit zurückversetzt, in der ich mich an diesem Tag im Jahr 2012 befunden hatte. Was Fazil und seine Dorfbewohner damals nicht wussten, war, dass sie nicht die einzigen waren, die beobachteten, wie Salem sich dem Dschihadisten im Auto näherte. Von Afghanistan aus hielten ich und alle anderen im Dienst ihre Arbeit inne, um das Blutbad zu beobachten, das sich anbahnte. Auf Knopfdruck und aus Tausenden von Kilometern Entfernung kreischten zwei Hellfire-Raketen vom Himmel, gefolgt von zwei weiteren. Ohne Anzeichen von Reue klatschten und jubelten ich und die Menschen um mich herum triumphierend. Fazil weinte vor einem sprachlosen Auditorium.

Etwa eine Woche nach der Friedenskonferenz erhielt ich ein lukratives Jobangebot, wenn ich wieder als Auftragnehmer der Regierung arbeiten würde. Ich fühlte mich unwohl bei diesem Gedanken. Bis zu diesem Zeitpunkt war mein einziger Plan nach der Trennung vom Militär gewesen, mich an der Universität einzuschreiben, um meinen Abschluss zu machen. Aber das Geld, das ich verdienen könnte, war bei weitem mehr, als ich je zuvor verdient hatte; es war sogar mehr, als alle meine Freunde mit College-Abschluss verdienten. Nach reiflicher Überlegung verschob ich also mein Studium um ein Semester und nahm den Job an.

Lange Zeit fühlte ich mich unwohl bei dem Gedanken, meinen militärischen Hintergrund auszunutzen, um einen bequemen Schreibtischjob zu bekommen. In dieser Zeit verarbeitete ich immer noch, was ich durchgemacht hatte, und ich begann mich zu fragen, ob ich wieder zum Problem des Geldes und des Krieges beitrug, indem ich akzeptierte, als Auftragnehmer im Verteidigungsbereich zurückzukehren. Schlimmer noch war meine wachsende Befürchtung, dass alle um mich herum ebenfalls an einer kollektiven Täuschung und Verleugnung teilnahmen, mit der unsere exorbitanten Gehälter für vergleichsweise einfache Arbeit gerechtfertigt wurden. Das, was ich damals am meisten fürchtete, war die Versuchung, dies nicht zu hinterfragen.

Eines Tages blieb ich nach der Arbeit noch in der Nähe, um mich mit zwei Kollegen zu treffen, deren talentierte Arbeit ich inzwischen sehr bewundert hatte. Sie gaben mir das Gefühl, willkommen zu sein, und ich freute mich, dass ich ihre Anerkennung gewonnen hatte. Doch dann nahm unsere brandneue Freundschaft zu meinem Entsetzen eine unerwartet dunkle Wendung. Sie beschlossen, dass wir uns einen Moment Zeit nehmen sollten, um uns gemeinsam archivierte Aufnahmen vergangener Drohnenangriffe anzusehen. Solche Zusammenkünfte vor dem Computer, um sogenannte "Kriegspornos" anzuschauen, waren für mich nichts Neues. Während meines Einsatzes in Afghanistan habe ich immer wieder daran teilgenommen. Aber an diesem Tag, Jahre nach der Tat, gafften meine neuen Freunde genauso wie meine alten Freunde und lachten über den Anblick der gesichtslosen Männer in den letzten Momenten ihres Lebens. Auch ich sah zu, sagte nichts und spürte, wie mein Herz in Stücke brach.

Sehr geehrter Herr Richter, die wahrste Binsenweisheit, die ich über das Wesen des Krieges verstanden habe, ist, dass Krieg ein Trauma ist. Ich glaube, dass jeder Mensch, der dazu berufen oder gezwungen wird, an einem Krieg gegen seine Mitmenschen teilzunehmen, in irgendeiner Form einem Trauma ausgesetzt sein wird. So kehrt kein Soldat, der das Glück hat, aus dem Krieg heimzukehren, unverletzt zurück. Der springende Punkt bei PTBS ist, dass es sich um ein moralisches Rätsel handelt, das unsichtbare Wunden in der Psyche einer Person hinterlässt, die nach dem Überleben eines traumatischen Ereignisses mit der Last der Erfahrung konfrontiert wird. Wie sich die PTBS manifestiert, hängt von den Umständen des Ereignisses ab. Wie also soll der Drohnenpilot dies verarbeiten? Der siegreiche Gewehrschütze, der keine Gewissensbisse hat, bewahrt zumindest seine Ehre dadurch, dass er sich dem Feind auf dem Schlachtfeld entgegengestellt hat. Der entschlossene Kampfpilot hat den Luxus, die grausamen Folgen nicht miterleben zu müssen. Aber was hätte ich tun können, um mit den unbestreitbaren Grausamkeiten fertig zu werden, die ich begangen habe?

Mein Gewissen, das ich einst im Zaum gehalten hatte, erwachte wieder zum Leben. Zunächst versuchte ich, es zu ignorieren. Stattdessen wünschte ich mir, dass jemand kommen würde, der besser dran wäre als ich, um mir diesen Kelch abzunehmen. Aber auch das war töricht. Wenn ich mich entscheiden musste, ob ich handeln sollte, konnte ich nur das tun, was ich vor Gott und meinem eigenen Gewissen tun sollte. Mir wurde klar, dass ich mein eigenes Leben und nicht das eines anderen Menschen opfern sollte, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden.

Also wandte ich mich an einen investigativen Reporter, mit dem ich schon vorher eine Beziehung hatte, und sagte ihm, dass ich etwas hätte, was das amerikanische Volk wissen müsste.

Hochachtungsvoll,
Daniel Hale
 
 

FCAS stoppen!

„NEIN“ zum größten europäischen Rüstungsprojekt!

Der Flyer dazu kann HIER als PDF betrachtet und heruntergeladen werden.

Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. Euro für das deutsch-französisch-spanische „FCAS“-Projekt den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt zur Abstimmung vorlegen.

FCAS — das Future Combat Air System — ist das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt: Ein von Künstlicher Intelligenz durchdrungenes System aus neuartigem Kampfflugzeug, das mit Atomwaffen bestückt werden kann, und mit bewaffneten Eurodrohnen sowie tödlichen autonomen Drohnen-Schwärmen verbunden ist. FCAS soll allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen, um es ab 2040 einsatzfähig zu machen. Ein Umsatz von 500 Milliarden Euro wird vor allem durch den weltweiten Export von FCAS erwartet. In Deutschland ist Airbus, wie bei der Herstellung der Eurodrohne, der Hauptnutznießer.

FCAS kann und muss gestoppt werden! Bei der Abstimmung am 23. Juni wird es wieder hauptsächlich auf die SPD ankommen. Über FCAS gibt es keine Groko-Vereinbarung und keinen wichtigen Grund, warum die SPD gerade in diesem Pandemie-und-Wahlkampfjahr FCAS zustimmen sollte.

Beim FCAS kreisen die Rechtfertigungen um Themen wie Arbeitsplätze (bei Airbus!), wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, europäische Kooperation, und Unabhängigkeit. Statt Airbus zu finanzieren sollten öffentliche Mittel zivile Arbeitsplätze schaffen, um die Herausforderungen unserer Zeit — Pandemie, Klimawandel, Armut und Krieg — besser zu begegnen. Hierdurch könnte Deutschland am besten eine eigenständige Außenpolitik verfolgen.

Die allergrößte Gefahr ist, dass FCAS bisher kaum in der Öffentlichkeit, in der Bevölkerung oder auch unter Bundestagsabgeordnete (außer Verteidigungs- und Haushaltspolitiker) bekannt ist.
Dies müssen wir schnell ändern.

Mit solidarischen Grüßen im Auftrag der Drohnen-Kampagne!

Elsa Rassbach
Drohnen-Sprecherin von Attac und DFG-VK, Aktivistin im AK gegen bewaffnete Drohnen
Laura von Wimmersperg
Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Lühr Henken
Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag

AKTIONS- UND INFORMATIONSMÖGLICHKEITEN

Die Drohnen-Kampagne empfiehlt allen, die gegen FCAS wirksam sein wollen:
* 1) so breit wie möglich die FCAS-Gefahr überall bekannt zu machen und
* 2) so bald wie möglich SPD-Politiker*innen, insbesondere im eigenen Wahlkreis, per Brief oder Telefonat zu kontaktieren, um sie in eigenen Worten zu bitten, eine lautes „Nein“ zu FCAS in die Diskussionen in der SPD-Bundestagsfraktion einzubringen. Dabei wäre es wichtig, die breite Basis in der SPD zu erreichen, weil die SPD-Politiker*innen im Verteidigungsausschuss eher die neuesten Rüstungsprojekte unterstützen,

Für Kontakt-Info zu den MdB siehe:
https://www.bundestag.de/abgeordnete und/oder
https://telegra.ph/Emails-Bundestags-Abgeordnete-Periode-19-11-03.
Anrufen per Telefon: die Telefonzentrale im Bundestag (030 2270) leitet den Anruf
effizient an die einzelnen MdB-Büros weiter.

Der neueste Aufruf zu FCAS der Drohnen-Kampagne und weiteres Material sind hier:
www.drohnen-kampagne.de

Weitere Links:
* 1) Lühr Henken, Drohnen-Kampagne, Kurzgefasst: FCAS und Eurodrohne
http://www.drohnen-kampagne.org/images/docs/Kurzgefasst_FCAS_und_Eurodrohne.pdf
* 2) Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI),
http://www.imi-online.de/2021/04/16/future-combat-air-system/
* 3) Elsa Rassbach, Attac, Nach SPD-Zusage zur Eurodrohne, kann FCAS gestoppt werden?
https://drohnen-kampagne.org/images/docs/Attac_Rundbrief_SPD_Eurodrohne-
FCAS.fin.pdf

Eine Diskussion zu FCAS in der Online-Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne, „Deutschland und Europa am Scheideweg“ vom 11. bis 18. März 2021 ist hier:
https://drohnen-kampagne.de/2021/03/14/veranstaltungsreihe-deutschland-und-europa-am-scheideweg-bewaffnete-drohnen-und-digitale-waffensysteme/

12. April 2021: Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt:  Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“ 

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und
b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH.  Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS  in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte  stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete
a) Wähle unter “Fraktion” SPD.
b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen.  Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.  

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt
i.A. der Drohnen-Kampagne

NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten.  Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO.
Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
oder https://drohnen-kampagne.org/

Ansprechpartnerin/Pressekontakt: Elsa Rassbach, elsarassbach@drohnen-kampagne.org

Friedensarbeit braucht Unterstützung!
Spendenkonto: Versöhnungsbund e.V.
IBAN: DE40 4306 0967 0033 6655 00
Stichwort: Drohnen-Kampagne

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